26/7/2019
Medizinrecht

Wahlärztliche Leistungen - Kein Liquidationsrecht für Honorarärzte

Wahlärztliche Leistungen - Kein Liquidationsrecht für Honorarärzte

In seiner Entscheidung vom 10.01.2019, Az. III ZR 325/17 hat sich der BGH erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob Honorarärzte wahlärztliche Leistungen abrechnen dürfen.

In vielen Fällen trifft der Patient mit dem Krankenhaus eine gesonderte Vereinbarung über Wahlleistungen; oftmals in Form der wahlärztlichen Leistung. Damit einher geht die Behandlung durch die in der Wahlarztliste ausgewiesenen Chefärzte.

Von dieser Vereinbarung umfasst sind neben allen an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzten des Krankenhauses auch diejenigen Ärzte und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses, welche auf Veranlassung eines Krankenhausarztes mit eigener Liquidationsberechtigung Leistungen erbringen. Es handelt sich hierbei um sog. Wahlarztketten.

Werden im Rahmen der stationären Behandlung nunmehr auf Verlangen eines der Ärzte des Krankenhauses niedergelassene Fachärzte hinzugezogen und erbringen diese Leistungen ihres Fachbereichs, so wird diesen Ärzten aufgrund der externen Wahlarztkette ein eigenes Liquidationsrecht eingeräumt.

Honorarärzte handeln jedoch nicht auf Veranlassung eines Krankenhausarztes und sind somit nicht Teil einer Wahlarztkette. Sie zählen insofern auch nicht zu dem Kreis der abschließend festgelegten liquidationsberechtigten Wahlärzte.

Auch die jüngste Entscheidung des BGH bestätigt den Ausschluss der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen für Honorarärzte.

Ann-Kathrin Pfeifer

Rechtsanwältin