Bausparverträge: Kündigung durch die Bausparkasse möglich

Bausparverträge – Teil 1: Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Bausparkasse möglich 

Ob zur Finanzierung des Eigenheims oder zur Modernisierung oder Renovierung der eigenen vier Wände. Jeder kennt ihn – jeder nutzt ihn: den Bausparvertrag.

Er ist der ideale Begleiter und ein geeignetes Instrument, um Eigenkapital aufzubauen und zur günstigen Finanzierung, u. a. des Eigenheims, beizutragen. Denn bereits bei Abschluss des Bausparvertrages wird einerseits ein fester Zinssatz für die vereinbarten Sparbeiträge während der sog. Ansparphase und andererseits ein garantierter Festzins für das (zukünftige) sog. Bauspardarlehen vereinbart. 

Der Bausparer schafft damit die ideale Grundlage, um sicher zu kalkulieren und bietet zudem eine größtmögliche Flexibilität nach der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens, da dieses durch jederzeitige Sondertilgungen zurückgezahlt werden kann. Deswegen und insbesondere wegen der staatlichen Förderungen zählte und zählt der Bausparvertrag zu einer der liebsten Kapitalbeschaffungsformen. 

Gerade bei älteren Bausparverträgen (sog. Altverträge) wurden die Bauspareinlagen, die der Bausparer an die Bausparkasse i. d. R. monatlich erbrachte, gut verzinst. Daher kam es in jüngster Vergangenheit bei einer Vielzahl von Altverträgen zu Kündigungen durch die Bausparkassen; nämlich insbesondere bei solchen Altverträgen, bei welchen der Bausparer trotz bestandener Zuteilungsreife das zinsgünstige Darlehen nicht abgerufen und die vertraglich vereinbarte Bausparsumme noch nicht vollständig angespart hatte und bei welchen seit der Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre vergangen waren. Dabei stützten sich die Bausparkassen auf eine Regelung aus dem Darlehensrecht, namentlich des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wobei das Merkmal des „vollständigen Empfangs des Darlehens“ mit der sog. Zuteilungsreife gleichgesetzt wurde. Zuteilungsreife liegt dann vor, wenn der Bausparer die vertraglich vereinbarte Mindestsumme (z. B. 40 % der Bausparsumme) angespart und zusätzlich eine gewisse Laufzeit erreicht ist, welche abhängig vom jeweiligen Tarif ist. Über die Zuteilungsreife wird der Bausparer von seiner Bausparkasse i. d. R. schriftlich informiert. Er kann das zinsgünstige Darlehen in Anspruch nehmen, weitere Sparbeiträge erbringen oder sich die angesparte Mindestsumme auszahlen lassen. Nachdem die am Kapitalmarkt zu erzielenden Zinsen unter jene Zinsen aus den Bausparverträgen fielen und daher an Attraktivität verloren, ließen viele Bausparer die Verträge mit der Konsequenz weiterlaufen, dass die Bausparkasse die Sparleistungen entsprechend verzinsen musste. Daher suchten die Bausparkassen nach einer Möglichkeit, sich von den nicht mehr zeitgemäßen Zinssätzen zu lösen. Dieses Vorgehen wurde von dem Bundesgerichtshof (BGH), nachdem es auf landgerichtlicher und oberlandesgerichtlicher Ebene nicht einheitlich beurteilt wurde, abgesegnet (vgl. BGH, Urteile vom 21.02.2017 – XI ZR 272/16 sowie XI ZR 185/16).

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Carsten Dormehl

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht