5/7/2018
Medizinrecht

Der BAG Vertrag - Gewusst wie! Teil 7: Ausscheiden/Abfindung

Der BAG-Vertrag – Gewusst wie!

Teil 7: Ausscheiden/ Abfindung

 

Im letzten Beitrag dieser Serie haben wir Ihnen bereits erläutert, dass ein Ausscheiden eines Gesellschafters im Falle der Kündigung oder des Todes keine gesetzliche Selbstverständlichkeit ist. Vielmehr bedarf es hierzu einer Regelung im Vertrag, da anderenfalls die gesamte Gesellschaft aufgelöst und liquidiert wird (hierzu mehr im nächsten Beitrag dieser Serie).

Der Gesellschaftsvertrag sollte darüber hinaus Regelungen darüber beinhalten, in welchen Fällen ein Gesellschafter außerdem aus der Gesellschaft ausscheidet. Zu differenzieren ist zwischen einem bloßen Ausschluss- oder Kündigungsrecht der Gesellschafter und einem direkten Ausscheiden bei Eintritt eines von mehreren vorher festgelegten Gründen.

Welche Variante gewählt wird, ist abhängig vom Grund und den entsprechenden Folgen bei Beibehaltung des Gesellschafterstatus. Je schwerwiegender und unabsehbarer die Beeinträchtigung, desto eher sollte der Gesellschafter unmittelbar ausscheiden. Dies ist beispielsweise im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters sinnvoll. Anderenfalls würde der Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters in die Insolvenzmasse fallen und ein Insolvenzverwalter bei Beschlussfassungen an die Stelle des Gesellschafters treten. Entscheidungen des Insolvenzverwalters sind in einem solchen Fall nicht unbedingt immer gut für die Gesellschaft und die übrigen Gesellschafter.

Ein direktes Ausscheiden ist jedoch nicht immer das richtige Mittel. Ist beispielsweise ein Gesellschafter mit Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gesellschaft im Rückstand ist es sinnvoll, wenn die übrigen Gesellschafter selbst entscheiden können, ob es sich um einen Zustand von Dauer handelt und der Gesellschafter ausgeschlossen/ hinausgekündigt werden soll, oder ob der Gesellschafter nur vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, die in absehbarer Zeit überwunden werden und von den übrigen Gesellschaftern so lange aufgefangen werden können.

Idealerweise sollten auch Regelungen verfasst werden, unter welchen Umständen es einem Gesellschafter erlaubt ist, selbst sein Ausscheiden aus der Gesellschaft herbeizuführen, z. B. in Form einer außerordentlichen Kündigung.

Zudem sollte eine Regelung dazu getroffen werden, wie ein Gesellschafter im Falle des Ausscheidens abzufinden ist. Nicht selten entsteht Streit darüber, wie die Abfindungssumme berechnet wird, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es für die Bewertungen von (Zahn‑) Arztpraxen derzeit verschiedene Bewertungsmethoden gibt.

Nicht zuletzt sollte hierbei der Verbleib der vertragsärztlichen Zulassung berücksichtigt werden, da diese oft einen erheblichen Teil des Wertes ausmacht.

Wir helfen Ihnen gern, Regelungen zu finden, die auch im Auseinandersetzungsfall, gleich welcher Art, optimale Ergebnisse für alle Beteiligten erzielen.

 

HFBP besser.beraten.

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Claudia Kayser

Rechtsanwältin