Wertgrenze für Werbegeschenke an Apotheker

Wertgrenze für Werbegeschenke an Apotheker

In einem Urteil des OLG Stuttgart vom 22.02.2018 – 2 U 39/17 – wurde bestätigt, dass die Wertgrenze für Heilmittelwerbung auch für Fachkreise gilt. In dem zugrundeliegenden Fall, hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker versandt. Die Medikation hatte einen (unrabattierten) Einkaufspreis von 27,47 €.

Das OLG Stuttgart stellte klar, dass es sich um unzulässige Zuwendungen in Sinne des Heilmittelwerbegesetzes handelt. Von der kostenlosen Abgabe des Arzneimittelkoffers gehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung aus. Zwar sei nach dem Heilmittelwerbegesetz die Zuwendung von geringwertigen Kleinigkeiten ausnahmsweise zulässig. Der Wert des Arzneimittelkoffers habe diese Geringwertigkeitsgrenze allerdings überschritten. 

Für Zuwendungen an den Verbraucher habe der BGH eine Wertgrenze von 1,00 € definiert. Diese Wertgrenze gilt nach dem Urteil des OLG Stuttgart nunmehr auch für Angehörige der Fachkreise, insbesondere Ärzte und Apotheker.

HFBP. besser. beraten.

Dr. Robert Schenk

Rechtsanwalt