6/8/2020
Medizinrecht

Vorsicht! Aufklärungsmängel können Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gefährden

Vorsicht! Aufklärungsmängel können Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gefährden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Rahmen eines Urteils vom 19.03.2020 (Az: B 1 KR 20/19 R) unter anderem festgestellt, dass ein Krankenhaus seinen Vergütungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse verlieren kann, wenn über Behandlungsrisiken nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall, ging es um die Vergütung von stationären Krankenhausleistungen, welche ein Krankenhaus einem 60-jährigen Versicherten, welcher an einem Lymphdrüsenkrebs in Form eines Mantelzell-Lymphoms im höchsten Stadium erkrankt war, zukommen ließ. Bei dem Versicherten wurde nach einem erneuten Auftreten von Krankheitszeichen - nach einer vorübergehenden Remission - eine Übertragung von Stammzellen eines Fremdspenders (allogene Stammzelltransplantation) durchgeführt; nur einen Monat nach Durchführung der Behandlung verstarb der Erkrankte jedoch an den Folgen einer Sepsis mit Multiorganversagen. Es ging nun um die Frage, ob eine nicht hinreichende Aufklärung über Behandlungsrisiken den Vergütungsanspruch entfallen lassen kann. Denn die Krankenkasse verweigerte eben mit diesem Argument die Übernahme der Kosten.

Zwar blieb in dem konkreten Rechtsstreit die Frage offen, ob eine ordnungsgemäße Aufklärung erfolgte, sodass das BSG den Fall an das zuständige Landessozialgericht zur Entscheidung zurückverwiesen hat. Jedoch hat das BSG grundlegende Aussagen darüber getroffen, ob eine nicht ordnungsgemäße Aufklärung Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch haben kann. Und so stellte das Gericht fest, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot diene! Denn auf Grundlage der Aufklärung müsse der Versicherte eine selbstbestimmte Entscheidung darüber treffen können, ob er sich der konkreten Behandlung unterziehe oder eben nicht. Und diese Entscheidung könne er nur treffen, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Zwar könne man bei Standard-Behandlungen von einer widerlegbaren Vermutung in dem Sinne ausgehen, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung erfolgte, dies gelte jedoch nicht für Behandlungen, welche mit schwerwiegenden Schäden, insbesondere mit hohen Mortalitätsrisiken einhergehen bzw. einhergehen können. Die Aufklärung muss zudem umso umfassender sein, desto weniger die Therapie allgemein anerkannten medizinischen Standards entspreche.

Aus der Entscheidung ist nun zu folgern, dass das Problem einer nicht ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung nicht nur Folgen im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses haben kann, sondern sich auch auf den Vergütungsanspruch niederschlagen kann. Jedes Krankenhaus ist damit gut beraten, Aufklärungen sehr besonnen und gewissenhaft durchzuführen sowie zu dokumentieren.

Haben sie mehr Fragen zu diesem Thema? Dann stehen wir ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Nicole Thum

Rechtsanwältin LL.M.

‍Fachanwältin für Medizinrecht