1/10/2017
Medizinrecht

Vertragsärztliche Tätigkeit: Drei-Monats-Frist verfassungswidrig

Vertragsärztliche Tätigkeit: Drei-Monats-Frist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem Beschluss der Zweiten Kammer des Ersten Senats vom 26.09.2016 (Az.: 1 BvR 1326/15)  die Regelung des § 19 Abs. 3 Ärzte-Zulassungsverordnung für verfassungswidrig erklärt. § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV besagt, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird, endet die Zulassung. Diese Regelung verstößt gegen die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit (Art. 12 GG), begründet das BVerfG seine Entscheidung.

Damit ist der gesetzlich angeordnete automatische Wegfall der Zulassung bei einem Verstoß gegen die Drei-Monats-Frist aus der Welt. Ein Verlust der Zulassung lässt sich hierauf nicht mehr stützen. Mit dieser richtungweisenden Entscheidung stehen alle auf Grundlage von § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV ergangenen Zulassungsentziehungen auf dem Prüfstand. Soweit über diese bereits rechtskräftig von den Sozialgerichten entschieden ist, sollten die betroffenen Ärzte eine Verfassungsbeschwerde in Betracht ziehen. 

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Tanja Rehde-Ellinghaus

Beraterin