3/2/2021
Medizinrecht

Verschärfung von MVZ-Gründungsbedingungen? Kleinere Praxen sollten Wandel zum MVZ zeitlich vorziehen

Verschärfung von MVZ-Gründungsbedingungen? Kleinere Praxen sollten Wandel zum MVZ zeitlich vorziehen

Bereits zeitnah steht ggf. eine Gesetzesänderung bevor, die die Rahmenbedingungen zur Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Teilen erheblich ändern könnte:  Ein Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Gesundheit schlägt eine „stärkere Konturierung des Leistungserbringertyps MVZ durch Einführung einer Mindestgröße“ vor. Die Gutachter empfehlen, eine gesetzliche Mindestgröße im Umfang von mindestens drei vollen Versorgungsaufträgen für MVZ vorzusehen. In schlecht versorgten Gebieten soll die vorgeschlagene Mindestgrenze auf zwei volle Versorgungsaufträge abgesenkt werden.

 Für bereits bestehende, kleinere MVZ raten die Gutachter einen Bestandsschutz an. Solche MVZ, die bei Inkrafttreten der möglichen Neuregelung über weniger als drei volle Versorgungsaufträge verfügen, sollen in dem Umfang, den sie bei Inkrafttreten aufweisen, als dann für sie geltenden Mindestumfang unbegrenzt weiter betrieben werden können.

MVZ, die nach Inkrafttreten der Neuregelung unter die neue Mindestschwelle von drei vollen Versorgungsaufträgen rutschen, verlieren zukünftig nach sechs Monaten ihre Zulassung, wenn die Mindestzahl der Versorgungsaufträge nicht wieder aufgefüllt wird.

An unseren vier Kanzleistandorten setzen wir mit Ihnen eine anstehende MVZ-Gründung zügig um. Weitere Informationen erhalten Sie unter info@hfbp.de.

Dr. Mareike Piltz

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht