Versandapotheken: Widerrufsrecht für verschreibungspflichte Medikamente

Versandapotheken müssen Widerrufsrecht für verschreibungspflichte Medikamente gewähren

Das OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 09.02.2018 – 4 U 87/17 – klargestellt, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen.

In dem zugrunde liegenden Fall hat eine Online-Apotheke im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen das Widerrufsrecht für verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente vollständig ausgeschlossen. Hierbei berief er sich auf eine Vorschrift, nach der das Widerrufsrecht nicht gelte, sofern Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können geschlossen werden. Der Betreiber der Versandapotheke berief sich darauf, dass ein Weiterverkauf der zurückgesandeten Medikamente nicht möglich sei und diese damit „rechtlich verderben“ würden.

Das OLG Karlsruhe wandte sich gegen die Argumentation des Betreibers der Versandapotheke. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers stehe Verbrauchern auch bei Arzneimitteln grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Bei Verträgen, die die Abgabe von Arzneimitteln zum Gegenstand haben, ist der Verbraucherschutz einzuhalten. Das Gericht betonte in seiner Entscheidung darüber hinaus, dass Versandhandelsapotheken gesetzlich verpflichtet sind, kostenlos zu beraten. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Verbraucher Informations- und Beratungsmöglichkeiten, so wie in einer stationären Apotheke vergleichbar, nutzen können. Aus der Apothekenbetriebsordnung geht hervor, dass Bestellkunden auf die telefonische Beratungsmöglichkeit unter Mitteilung von Verbindungsmöglichkeit und Beratungszeiten hinzuweisen sind. 

Aufgrund der überragenden Bedeutung des Schutzgutes der Arzneimittelsicherheit muss die Telekommunikation ohne zusätzliche Gebühr möglich sein. Eine gebührenpflichtige Hotline ist damit unzulässig.

HFBP besser. beraten.

Dr. Robert Schenk

Rechtsanwalt