28/1/2020
Medizinrecht

Mahnung für offene Arztrechnung darf nicht über den Arbeitgeber des Patienten erfolgen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.12.2019 (Az. 8 U 164/19) entschieden, dass ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht vorliegt, wenn ein Arzt eine Mahnung über eine Botox-Injektion per Fax über die Arbeitgeberin an die Behandelte versendet.

Die Patientin hat sich in einem Kosmetikstudio einer Botox-Behandlung durch einen Arzt unterzogen. Die Rechnung beglich sie nicht in voller Höhe. Die Betreiberin des Kosmetikstudio versandte erfolglos mehrere Mahnungen an die Patientin, zuletzt per Fax an ihre Arbeitgeberin.

Klageweise nimmt die Kosmetikstudioinhaberin die beklagte Patientin aus abgetretenem Recht auf Restzahlung von zwei Botox-Spritzen-Behandlungen des behandelnden Arztes in Anspruch. Die Beklagte begehrt widerklagend die Zahlung eines Schmerzensgeldes, u.a. weil die Klägerin bzw. der Arzt gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen hätten, indem die dritte Mahnung per Fax über ihre Arbeitgeberin an sie gesandt worden sei.

Das OLG Frankfurt schloss sich der Rechtsauffassung des Landgerichts Wiesbaden (Urt. v. 11.07.2019, Az. O 247/19) an, welches der Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.200,00 Euro zubilligte. Nach Auffassung des Gerichts, haben die Klägerin und ihr Ehemann ihre ärztliche Schweigepflicht verletzt und einen angeblichen Zahlungsverzug der beklagten Patientin gegenüber Dritten, nämlich ihrer Arbeitgeberin, behauptet. Dies stellte eine „abstrakte Gefährlichkeit dar, dass zu schützende Daten einem weiteren Personenkreis zugänglich waren“.  

Das Urteil veranschaulicht die ranghohe Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten und die rechtlichen Folgen einer Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. Neben den zivilrechtlichen Folgen, kann ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht auch strafrechtliche und berufsrechtliche Folgen haben.

Unter Beachtung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 9 MBO-Ä) empfiehlt sich bei Privatpatienten/ Selbstzahlern hinsichtlich der Rechnungsstellung folgende Vorgehensweise:

  1. Schicken Sie Ihrem Patienten eine Rechnung mit einer angemessenen Zahlungsfrist in einem als persönlich/vertraulich gekennzeichneten einfachen Brief.
  2. Sofern Ihr Patient die Rechnung innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist nicht beglichen hat, versenden Sie an Ihren Patienten eine Zahlungserinnerung in der oben genannten Form.
  3. Bei erfolgloser Zahlungserinnerung schicken Sie Ihrem Patienten per Einwurf-Einschreiben ein „letzte“ Mahnung, in der eine kurz bemessene Zahlungsfrist angegeben wird. Sinn und Zweck des Einwurf-Einschreibens ist der Nachweis, dass der Patient die Rechnung erhalten hat.
  4. Sofern auch nach der letzten Mahnung kein Zahlungseingang zu verbuchen ist, können Sie im Wege eines Mahnantrages (§§ 688 ff. ZPO) einen Mahnbescheid beantragen. Sofern kein Widerspruch gegen Mahnbescheid erhoben wird, erlässt das Gericht auf Grundlage des Mahnbescheides einen Vollstreckungsbescheid.Hiergegen ist nur noch ein Einspruch gemäß § 700 ZPO statthaft, der zur Folge hat, das in das streitige Verfahren übergegangen wird. Erst hier muss Ihr Zahlungsanspruch begründet werden. Natürlich stehen wir Ihnen in dem gesamten Mahnverfahren mit Rat und Tat zur Verfügung.

Birthe Mack

Rechtsanwältin