Datenschutz: Sind Ihre Patientenhinweise DSGVO konform?

Datenschutz: Sind Ihre Patientenhinweise DSGVO konform?

Seit dem 25.05.2018 gilt – was uns zwischenzeitlich in allen Lebenslagen begegnet – die DSGVO. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO sind die Verantwortlichen verpflichtet, entsprechende datenschutzrechtliche Hinweise an ihre Patienten, Mandanten oder Kunden zu erteilen. In diesem Zusammenhang haben insbesondere die Kassenärztlichen Vereinigungen Muster erstellt, auf welche insbesondere Ärzte und Ärztinnen zurückgegriffen haben.

HFBP Rechtsanwälte und Notar vertritt derzeit einen Mandanten gegenüber der Hessischen Datenschutzbehörde. Hintergrund ist die Beschwerde einer Patientin, welche unter anderem beanstandet, die datenschutzrechtlichen Hinweise nicht erhalten zu haben. Im Nachgang zur eingereichten Beschwerde der Patientin wurde unser Mandant zur schriftlichen Stellungnahme und zur Vorlage der verwendeten Formulare bzw. Hinweise aufgefordert.

Die seitens unseres Mandanten verwendeten Formulare bzw. Hinweise basierten dabei auf den Mustern der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Rückblickend hat sich durch die Stellungnahme der Hessischen Datenschutzbehörde zu den eingereichten Formularen bzw. Hinweisen nunmehr herausgestellt, dass die Muster teilweise unvollständig bzw. unzutreffend und daher anpassungsbedürftig sind. Die vorzunehmenden Anpassungen betreffen insbesondere innerhalb der datenschutzrechtlichen Hinweise folgende Punkte: (i) „Speicherung Ihrer Daten“, (ii) „Weitergabe von Daten an Dritte“, (iii) „Betroffenenrechte“ sowie (iv) „Allgemeine Rechtsgrundlagen“. Darüber hinaus erachtet es die Hessische Datenschutzbehörde für nicht angezeigt, dass die Patienten die Aushändigung der datenschutzrechtlichen Informationen mittels einer Unterschrift bestätigen. Hierauf soll verzichtet und die Aushändigung intern vermerkt werden. Außerdem sieht es die Hessische Datenschutzbehörde als besonders kritisch an, wenn mit dem Patienten per (unverschlüsselte) E-Mail bzw. per Fax kommuniziert wird.

Wir gehen aufgrund der aktuellen Erkenntnisse davon aus, dass eine Vielzahl von niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen die bereitgestellten Muster verwendet und umgesetzt haben, weshalb in diesem Zusammenhang möglicherweise Anpassungsbedarf besteht. Sollten auch Sie zu dem Personenkreis gehören, welche die bereit gestellten Muster verwendet haben, prüfen wir für Sie gerne einen erforderlichen Anpassungsbedarf! Kommen Sie einfach auf uns zu!

 

HFBP besser.beraten.

Carsten Dormehl

Rechtsanwalt