5/4/2018
Medizinrecht

Der BAG-Vetrag – Gewusst wie! Teil 3: Vertretung

Der BAG-Vetrag – Gewusst wie!

Teil 3: Vertretung

  

Ähnlich wie bei der Geschäftsführung/ Beschlussfassung (s. vorheriger Beitrag aus dieser Reihe; hier auch näheres zur Abgrenzung) sieht das Gesetz auch bei der Vertretung der Gesellschafter eine Regelung vor, die nicht immer unbedingt alltagstauglich ist.

Schließen die Gesellschafter einen Gesellschaftsvertrag, ohne eigene Regelungen zur Vertretung zu treffen, finden auf die BAG die Regeln über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) Anwendung. Dort heißt es unter anderem, dass die Geschäftsführungsbestimmungen gleichermaßen solche für die Vertretung mit sich bringen. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmungen zur Geschäftsführung, gelten wiederum die gesetzlichen Regelungen, welche eine Gesamtgeschäftsführungsbefugnis und damit eine Gesamtvertretungsbefugnis vorschreiben.

 Bei finanziell umfangreichen Geschäften mag es vielleicht sogar gewollt sein, dass diese von allen Gesellschaftern gemeinsam vorgenommen werden müssen; bei kleineren Alltagsgeschäften, beispielsweise bei der Bestellung von Verbrauchsmaterialien, ist es jedoch schlichtweg unpraktisch. Jede Bestellung, wenn auch nur über einenWarenwert von wenigen Euro, muss von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden. Auch ein Behandlungsvertrag wäre nur wirksam, wenn jeder Gesellschafter von diesem Kenntnis hat und ihm zustimmt. Dies ist umso lästiger, je mehr Gesellschafter der BAG angehören.

 Von dieser gesetzlichen Regelung kann jedoch abgewichen werden. Beispielsweise kann die gesamte Vertretung nur ein oder zwei Gesellschaftern übertragen werden, möglich ist dies auch nur für Geschäfte bis zu einer bestimmten Grenze. Genauso kann auch jedem Gesellschafter eine (ggf. auch begrenzte) Einzelvertretungsbefugnis eingeräumt werden. Selbstverständlich ist es trotzdem möglich, dass bestimmte Geschäfte (z. B. solche mit erheblichen finanziellen Verpflichtungen) nur von allen Gesellschaftern gemeinsam vorgenommen werden können.

 Handelt jemand, der keine Einzelvertretungsbefugnis hat, trotzdem allein für die Gesellschafter, tritt er als sog. Vertreter ohne Vertretungsmacht auf und macht sich, sofern keine Genehmigung der übrigen Vertretungsberechtigten erfolgt, gegenüber der Gesellschaft ggf. sogar schadensersatzpflichtig.

 Ein solcher Vertrag mit abweichenden Regelungen kann zwar auch mündlich geschlossen werden, allerdings ist aus Beweiszwecken die schriftliche Fixierung dieser Abweichungen vom Gesetz empfehlenswert.

 Wir helfen Ihnen gerne, eine entsprechende Klausel so zu formulieren, dass größtmögliche Flexibilität und Sicherheit bei der Vertretung der Gesellschaft und dem damit verbundenen Auftritt nach außen besteht und diese Klauseln auch rechtssicher sind.

 HFBP besser.beraten.

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Claudia Kayser

Rechtsanwältin