21/3/2018
Medizinrecht

Der BAG-Vetrag – Gewusst wie! Teil 2: Geschäftsführung/ Beschlussfassung

Der BAG-Vetrag – Gewusst wie!

Teil 2: Geschäftsführung/ Beschlussfassung

  

Für die klassische BAG-Gründung in Form der GbR (Ausnahme: überörtliche BAG) bedarf es eigentlich keines schriftlichen Vertrages. Unter anderem aufgrund der Geschäftsführungs‑/ Beschlussfassungsregelungen empfiehlt es sich jedoch den BAG-Vertrag schriftlich abzufassen.

Wichtig ist an dieser Stelle die Abgrenzung zur Vertretung (mehr hierzu im folgenden Beitrag dieser Reihe). Mit der Frage der Vertretung wird geregelt, wer im Außenverhältnis gegenüber Dritten für die Gesellschaft rechtswirksam auftreten, also insbesondere Verträge abschließen und damit die Gesellschaft verpflichten darf. Die Geschäftsführung/ Beschlussfassung hingegen regelt die Befugnisse der Gesellschafter im Innenverhältnis.

 In § 709 Abs. 1 BGB heißt es:

„Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.“

 Dies bedeutet, dass ohne die Festlegung eigener Regelungen das gesetzliche Einstimmigkeitsprinzip gilt. Damit ist zwar für jeden Gesellschafter die größtmögliche Sicherheit gewährt, dass keine Entscheidungen gegen seinen Willen getroffen werden; allerdings bringt dies gerade in größeren Gesellschaften häufig Probleme mit sich. Nicht immer ist jeder Gesellschafter mit jeder Entscheidung einverstanden und so könnte nur ein einziger von vielen Gesellschaftern die Beschlussfassung blockieren und damit im schlimmsten Fall die Entwicklung der Praxis, z. B. durch Verhinderung der Einstellung neuen Praxispersonals, hemmen.

Um dem entgegenzuwirken ist es möglich, von den gesetzlichen Bestimmungen abzuweichen. Zum einen kann ein Quorum bestimmt werden, also eine Anzahl der Personen, die sich an der Beschlussfassung mindestens beteiligen müssen. So kann sichergestellt werden, dass eine Beschlussfassung auch dann möglich ist, wenn Gesellschafter der Versammlung vorsätzlich fern bleiben oder wegen Krankheit/ Urlaub nicht erscheinen kann, um diese zu verhindern.

Des Weiteren ist es möglich für jede einzelne Entscheidung ein eigenes Mehrheitserfordernis festzulegen. Kleinere Entscheidungen könnten so z. B. mit einer einfachen Mehrheit, große Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit (z. B. ¾) oder Einstimmigkeit getroffen werden. Welches Mehrheitserfordernis für welchen Beschluss angemessen ist, ist abhängig von der Größe der BAG.

 Gerne helfen wir Ihnen dabei, die einzelnen Beschlussthemen zu kategorisieren und für Sie sinnvolle Geschäftsführungsregelungen ausfindig zu machen.

 HFBP besser.beraten.

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Claudia Keiner

Rechtsanwältin