26/10/2018
Medizinrecht

Der BAG-Vertrag – Gewusst wie! Teil 11: Problematik Gewerbesteuer

Der BAG-Vertrag – Gewusst wie!

Teil 11: Problematik Gewerbesteuer

Bei einer Berufsausübungsgemeinschaft muss das unbeliebte Thema der Gewerbesteuer immer berücksichtigt werden, weil es für die Gesellschafter sehr unangenehme Folgen haben kann. Nicht immer werden die verschiedenen Fallstricke rechtzeitig erkannt und ggf. eine weitere Gesellschaft gegründet, die gewerblich tätig wird. Häufig führen kleine Unachtsamkeiten der Gesellschafter zur gewerblichen Infizierung der kompletten Einnahmen der Gesellschaft. Eine Regelung für solche Fälle, findet sich aber häufig nicht in den Gesellschaftsverträgen. Diese dann eintretenden finanziell unangenehmen Folgen führen dadurch oft zu einem Streit zwischen den Gesellschaftern, der durch entsprechende Regelungen in Ihrem BAG-Vertrag vermeidbar ist.

Hintergründe:

Freiberufliche Einkünfte, worunter die medizinisch indizierten Heilbehandlungen zählen, unterliegen in einer BAG nicht der Gewerbesteuer. Bei der Zuordnung der Einkünfte wird aber nicht auf die Person (Arzt) abgestellt, die die Leistung erbringt, sondern auf die Tätigkeit, für die der Arzt vergütet wird. Ein Arzt kann also innerhalb seiner BAG sowohl Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als auch gewerbliche Einkünfte erzielen.

Bis zu einer gewissen Bagatellgrenze fällt die Gewerbesteuer aber nicht an. Personengesellschaften (wie z. B. eine BAG in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts) profitieren von einer prozentualen Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtumsätze, maximal jedoch 24.500 € pro Kalenderjahr.

Sobald diese Bagatellgrenze überschritten wird, werden die Einnahmen der Gesellschaft in vollem Umfang als gewerblich angesehen. Folge dieser „Abfärbung“ ist, dass der Gewinn der Gesellschaft in voller Höhe zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zählt und damit der Gewerbesteuer unterliegt.

Fallbeispiele:

Insbesondere in folgenden Konstellationen besteht die Gefahr, dass alle Einnahmen der BAG inkl. der ärztlichen Honorare von der Gewerbesteuer infiziert werden können und dies damit für die BAG zu einer echten finanziellen Mehrbelastung führt:

  • Scheingesellschafter (siehe hierzu Der BAG-Vertrag – Gewusst wie! Teil 1: Der Nullbeteiligungsgesellschafter)
  •  gewerbliche Nebentätigkeit eines Gesellschafters
  • Geschäftsführungsvergütung innerhalb einer BAG
  • Verkauf von Hilfsmitteln (Kontaktlinsen, Salben, Augentropfen, etc.)
  • Kosmetische Leistungen (keine ästhetischen Leistungen)
  • angestellte fachfremde Ärzte (Überwachung durch Gesellschafter nicht möglich)
  • angestellte fachgleiche Ärzte (ärztliche Leistung muss den „Stempel der Persönlichkeit“ des Freiberuflers tragen)

Wir helfen Ihnen gerne dabei, verschiedene Varianten für Sie und Ihre BAG aufzuzeigen und mit Ihnen und Ihrem Steuerberater gemeinsam zu einer sinnvollen Lösung zu gelangen.

HFBP besser.beraten.

Christian Fladung

Rechtsanwalt