Das neue Transparenzregister – Pflicht zur Mitteilung bis zum 01.10.2017

Mit Wirkung zum 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Ziel ist die Eindämmung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ein zentraler Bestandteil des GwG ist die Einführung eines Transparenzregisters. Aus diesem Register sollen sich die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten unter anderem von juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaft ergeben. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich die GbR´s. Als wirtschaftlich Berechtigter werden natürliche Personen angesehen, die unmittelbar oder mittelbar (i) mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, (ii) mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder (iii) auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Sofern sich der wirtschaftlich Berechtigte bereits vollständig aus zum Beispiel dem Handelsregister ergibt, ist zunächst nichts weiter zu veranlassen. Ergibt sich dieser aber nicht unmittelbar und vollständig hieraus, sei es aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Regelungen, Vetorechten, Treuhänderstellungen oder ähnlichem, muss der wirtschaftlich Berechtigte bis zum 01. Oktober gegenüber dem Transparenzregister angegeben werden.

Die Gesellschaften haben die Pflicht,  die Angaben zu ihrem wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren und auf aktuellem Stand zu halten. Etwaige Änderungen, zum Beispiel im Handelsregister in Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten, sind zusätzlich gegenüber dem Transparenzregister anzumelden. Die Gesellschaften sollten zumindest jährlich überprüfen, ob die vorliegenden Informationen aktuell sind oder ob ihnen neue Informationen vorliegen.

Wer den Mitteilungspflichten nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die bei einem einfachen Verstoß mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro, bei einem schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß mit einem Bußgeld von bis zu 1 Million Euro geahndet werden kann.

Bei Fragen zu dieser Thematik stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zu Verfügung!

 

Diesen Artikel können Sie sich als pdf downloaden und ausdrucken.

Christian Fladung

Rechtsanwalt