22/3/2019
Medizinrecht

Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB

Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB

Im Rahmen seiner Sitzung am 15.03.2019 hat der Bundesrat die Neufassung des § 219a StGB (Schwangerschaftsabbruch) gebilligt.

Künftig wird die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche zulässig sein, weshalb Ärzte und Ärztinnen, Krankenhäuser und Einrichtungen zukünftig öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Zudem wird auch der Hinweis auf solche Informationen erlaubt sein, wenn diese von neutralen Stellen, wie beispielweise der Ärztekammer stammen. Eine Informationserteilung zu einzelnen Methoden wird indes nicht erlaubt sein.

Die Bundesärztekammer wird indes eine zentrale Liste führen und über mögliche Methoden informieren. Zudem wird die Liste diejenigen Ärzte und Ärztinnen namentlich benennen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Liste wird im Internet veröffentlicht und turnusmäßig aktualisiert.

Das Gesetz ist noch vom Bundespräsidenten zu unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann. Inkrafttreten soll das Gesetz einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Carsten Dormehl

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht