5/4/2019
Medizinrecht

BGH – Ärzte haften nicht für künstlich verlängertes Leiden am Lebensende

BGH – Ärzte haften nicht für künstlich verlängertes Leiden am Lebensende

BGH, Urteil vom 02.04.2019, Aktenzeichen VI ZR 13/18

Ein Arzt muss bei einer Lebensverlängerung durch eine lebenserhaltende Maßnahme keinen Schadensersatz leisten. Mit dem Urteil vom 02.04.2019 hob der Bundesgerichtshof ein früheres Urteil des OLG München vom 21.12.2017, Aktenzeichen 1 U 454/17, auf.

Der Kläger ist Sohn und Alleinerbe seines am 19.10.2011 verstorbenen Vaters (Patient). Sein Vater litt an einer fortgeschrittenen Demenz und war bewegungs-sowie kommunikationsunfähig. Ab 2006 bis zu seinem Tod wurde er mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Der Patient stand unter Betreuung eines Rechtsanwaltes. Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, betreute den Patienten hausärztlich. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet. Außerdem ließ sich ein tatsächlicher oder mutmaßlicher Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen nicht anderweitig feststellen.

Der Kläger macht geltend, dass die künstliche Ernährung spätestens ab 2010 nicht mehr medizinisch indiziert gewesen sei. Diese habe zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens seines Vaters ohne Besserung des gesundheitlichen Zustands geführt. Der Beklagte sei daher verpflichtet gewesen, das Therapieziel dahingehend zu ändern, das Sterben des Patienten unter palliativmedizinscher Betreuung durch Beendigung der künstlichen Ernährung zuzulassen. Der Kläger verlangt daher Schmerzensgeld sowie Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen.

Das Landgericht München hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat dem Kläger auf seine Berufung ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € zugesprochen. Der Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, mit dem Betreuer die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der künstlichen Ernährung zu erörtern. Das daraus resultierende (Weiter-)Leben, wenn auch unter schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Leiden, gegenüber dem Tod stelle einen Schaden im Rechtssinne dar.

Der Bundesgerichtshof hat das klageabweisende Urteil des Landgerichts München wiederhergestellt. Es hat offen gelassen, ob der Beklagte eine Pflicht verletzt hat. Denn es fehlt schon an einem immateriellen Schaden. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltenswürdig. Keinem Dritten steht es zu, ein Urteil über seinen Wert zu treffen. Die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung verbiete ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungs- und Pflegeaufwendungen, die auf Grund des Weiterlebens des Patienten entstanden sind. Der Schutzzweck der Aufklärungspflicht dient nicht dazu, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern.

Natalie Kroter

Rechtsanwältin