Abgabe eines kostenlosen Blutzuckermessgerätes unzulässig

Die Abgabe eines kostenlosen Blutzuckermessgerätes im Rahmen einer Blutzuckermessung in der Apotheke ist unzulässig

Das Landgericht Bochum hat in einer Entscheidung vom 31.08.2017 – 14 O 100/17 – entschieden, dass die Werbung für eine Blutzuckermessung in einer Apotheke mit einer gleichzeitigen Ankündigung des Erhaltens eines kostenlosen Blutzuckermessgerätes wettbewerbswidrig ist. Die Abgabe des kostenlosen Blutzuckermessgerätes stellt eine unzulässige Zuwendung nach dem Heilmittelwerbegesetz dar.

Nach § 7 des Heilmittelwerbegesetzes ist es untersagt, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben für medizinische Leistungen oder Medizinprodukte zu gewähren.

Erhält der Empfänger den Eindruck, in der Apotheke kann an einem bestimmten Tag der Blutzucker gemessen werden und soweit Interesse besteht, könne ein Blutzuckermessgerät erhalten werden, in dessen Benutzung eingewiesen wird, stellt dies eine unzulässige Zuwendung dar. Da die Abgabe eines Blutzuckermessgerätes keine Geringwertigkeit darstellt, liegt ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz vor.

HFBP besser. beraten.

Dr. Robert Schenk

Rechtsanwalt